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Trump telefoniert mit Putin(11.15)
Gro&razzia gegen Salafisten-Vereinigung &Die wahre Religion&:
Mit einer Gro&razzia in zehn Bundesl&ndern ist die Polizei gegen mutma&liche Unterst&tzer der Terrormiliz &Islamischer Staat& (IS) vorgegangen. Hunderte Polizisten durchsuchten nach Informationen aus Sicherheitskreisen mehr als 200 Wohnungen und B&ros von Organisatoren und Anh&ngern der radikal-salafistischen Vereinigung &Die wahre Religion&, die hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen St&dten steht. Bundesinnenminister Thomas de Maizi&re (CDU) hatte die Gruppierung kurz zuvor verboten. Die Beh&rden halten die Organisation f&r verfassungswidrig und gegen den Gedanken der V&lkerverst&ndigung gerichtet. Der Verfassungsschutz wirft f&hrenden Akteuren und Sympathisanten vor, den bewaffneten Dschihad und Terroranschl&ge zu verherrlichen. Zudem habe die Vereinigung ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken f&r Dschihadisten aufgebaut. Salafisten vertreten einen am Koran orientierten besonders konservativen Ur-Islam, lehnen westliche Demokratien ab und wollen eine Ordnung mit islamischer Rechtsprechung, der Scharia.
Gabriel: SPD wird auch den k&nftigen Au&enminister stellen:
SPD-Chef Sigmar Gabriel beharrt darauf, dass die Sozialdemokraten nach der Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespr&sidenten weiterhin den Au&enminister stellen. Dies stehe so im Koalitionsvertrag, sagte Gabriel im ZDF. Zur Frage, wer Steinmeier als Au&enminister nachfolgen k&nnte, wollte sich Gabriel nicht &u&ern. F&r das Au&enministerium gilt EU-Parlamentspr&sident Martin Schulz (SPD) als Favorit. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erkl&rte, die Entscheidung f&r Steinmeier sei kein Signal f&r eine Fortsetzung der gro&en Koalition nach der Bundestagswahl. Auch wenn die Koalition viel erreicht habe, solle sie kein Dauerzustand sein, sagte Oppermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die unio hatte am Montag nach wochenlangem Tauziehen eingelenkt und Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten f&r die Nachfolge von Bundespr&sident Joachim Gauck akzeptiert.
Trump telefoniert mit Putin:
Der k&nftige US-Pr&sident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben sich in ihrem ersten Telefonat f&r ein besseres Verh&ltnis zwischen beiden L&ndern ausgesprochen. Trumps Seite teilte mit, der Republikaner habe Putin versichert, dass er sich auf eine starke und dauerhafte Beziehung mit Russland freue. In der Erkl&rung des Kremls hie& es, Putin und Trump seien sich einig gewesen, dass das gegenw&rtige Verh&ltnis zwischen beiden L&ndern &u&erst unzufriedenstellend sei. Den Angaben nach vereinbarten beide, ihre Kontakte fortzusetzen. Unterdessen bem&hte sich der scheidende US-Pr&sident Barack Obama, den NATO-Partnern die Angst vor seinem Nachfolger zu nehmen. Trump habe &ein gro&es Interesse gezeigt&, den Kern der strategischen Beziehungen zu erhalten, sagte Obama vor seiner letzten Europareise als Pr&sident. Eine der Botschaften, die er &berbringen k&nne, sei Trumps Bekenntnis zur NATO und der transatlantischen Allianz.
Foltervorw&rfe gegen US-Milit&r und CIA:
Mitglieder der US-Streitkr&fte und der CIA haben in Afghanistan m&glicherweise Kriegsverbrechen begangen, indem sie Gefangene folterten. Zu diesem Schluss kommt ein vorl&ufiger Bericht der Chefankl&gerin des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Fatou Bensouda. Mitglieder des US-Milit&rs und der CIA h&tten wom&glich mindestens 88 H&ftlinge gefoltert oder brutal behandelt, hei&t es darin. Die USA lehnen einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof ab. US-B&rgern k&nnte theoretisch aber eine Anklage drohen, wenn ihnen Taten in einem Land vorgeworfen werden, das Mitglied ist. Afghanistan hat den Grundlagenvertrag, das sogenannte R&mische Statut, ratifiziert. Die Ermittler erkl&rten, sie wollten m&glichst rasch dar&ber entscheiden, ob sie einen Antrag auf eine vollst&ndige Untersuchung der F&lle in Afghanistan stellen.
Russischer Wirtschaftsminister wegen Bestechung verhaftet:
Der russische Wirtschaftsminister Alexei Uljukajew ist wegen Bestechlichkeit verhaftet worden. Er habe zwei Millionen Dollar Schmiergeld f&r eine &positive& Bewertung erhalten, teilte die staatliche Untersuchungskommission mit. Dies habe zur &Ubernahme von 50 Prozent am staatlichen &Olkonzern Bashneft durch den Energieriesen Rosneft gef&hrt. Uljukajew ist der hochrangigste Politiker, der seit 1991 verhaftet wurde. Die Untersuchungskommission, die direkt an Pr&sident Wladimir Putin berichtet, erkl&rte, sie werde die Anklagepunkte bald ver&ffentlichen.&